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Im Südosten von Slowenien wird vielen Roma ihr Recht auf Wasser verwehrt

Hintergrund

Ausgehend von den letzten offiziellen Erhebungen aus 2010 haben 20 - 30% der Romasiedlungen im Südosten von Slowenien keinen Zugang zu Wasser. Diese Siedlungen wurden nicht legalisiert. Die hier stehenden Gebäude besitzen keine Baugenehmigung. Die lokalen Behörden in Škocjan und Ribnica argumentieren, dass – entsprechend der nationalen Gesetzgebung – der Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und damit zur Wasserversorgung nur für Wohnungen mit einer Baugenehmigung möglich ist.

Dies steht im Widerspruch zu dem international anerkannten Recht auf Wasser und der Verpflichtung Sloweniens, seinen Bürgern Zugang zu Wasser ohne Diskriminierung zu gewähren. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat explizit das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und festgestellt, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen wichtig für die Realisierung von Menschenrechten ist.

Der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (CESCR) hat den generellen Kommentar Nr. 15 aus 2002 für das Recht auf Wasser verabschiedet, in dem unter anderem festgestellt wird, dass „das Menschenrecht auf Wasser für alle den ausreichenden, sicheren, akzeptablen, erreichbaren und bezahlbaren Zugang zu Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch beinhaltet“. Zu dem Recht auf sanitäre Anlagen hat der CESCR weiter festgestellt, dass Staaten sicherstellen müssen, dass alle Menschen ohne Diskriminierung einen bezahlbaren Zugang zu sanitären Anlagen haben, „in allen Bereichen des Lebens, der zuverlässig, hygienisch, sicher, sozial und kulturell akzeptabel ist und die Intimsphäre und die Würde des Menschen wahrt“. Das Recht auf Wasser verlangt, dass Wasser am oder in direkter Nähe zu dem Ort verfügbar ist, an dem Menschen leben. Nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation setzen sich Menschen einem Gesundheits­risiko aus, wenn ihre nächste Wasserquelle mehr als 100m von ihrem Haushalt entfernt ist oder es mehr als fünf Minuten dauert, an Wasser zu gelangen.

Bitte werden Sie aktiv

Schreiben Sie an die Bürgermeister der Gemeinden Ribnica, Jože Levstek und Škocjan, Jože Kapler z.B. den folgenden Musterbrief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich wende mich an Sie, um meine Sorge über die schlechten Lebensbedingungen auszudrücken, denen viele Roma-Familien in Slowenien – auch in Ihrer Gemeinde – ausgesetzt sind. Diskriminierung und die Verweigerung des Rechts auf eine adäquate Unterbringung verhindern, dass diese Familien akzeptable Wohnbedingungen vorfinden. Nach meinen Informationen haben 20 - 30% der Roma-Haushalte in informellen Siedlungen nicht einmal Zugang zu Wasser.

Ich fordere Sie als Bürgermeister Ihrer Gemeinde auf sicherzustellen, dass

  • der Mindestbedarf an sauberem Wasser für den privaten und häuslichen Bedarf zur Verfügung gestellt wird und
  • ein einfacher Zugang zu sanitären Anlagen in allen informellen Siedlungen ermöglicht wird.

Die UN-Generalversammlung hat 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen als Recht anerkannt, das wichtig für die Umsetzung aller Menschenrechte, darunter auch das Recht auf Gesundheit, ist. In Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte und anderen internationalen Stan­dards sind die slowenischen Behörden, auch auf Gemeindeebene, verpflichtet, den Zugang zu ausreichendem Wasser für alle Bewohner ohne Diskriminierung sicherzu­stel­len.

Ich bitte Sie, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Roma, die in informel­len Siedlungen in Ihrer Gemeinde leben, mit sauberem und erreichbarem Wasser ver­sorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen