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StartseiteZwangsräumungen drohen in Belgrad

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20.03.2012

Belgrader Familien von Zwangsräumungen bedroht

Bis zu 1.500 Personen sind ab dieser Woche dem Risiko der gewaltsamen Vertreibung aus ihren Häusern in Belvil, einer informellen Siedlung in Belgrad, ausgesetzt. Ihnen wurden keinerlei Informationen darüber gegeben, wie Umsiedlung ablaufen soll, viele von ihnen könnten obdachlos werden. Die Zwangsräumungen stehen im Zusammenhang mit dem Bau einer Zufahrtsstraße zur neuen Brücke über den Fluss Sava, einem Projekt, das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitfinanziert wird, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrieben wird.

Interview mit Nicolas Beger, Direktor des Europabüros von Amnesty

"Die EIB sollte die serbischen Behörden an ihre Verpflichtungen nach internationalen Menschenrechtsstandards und Verpflichtungen, die aus dem Projektvertrag mit der EIB resultieren, erinnern", sagte Nicolas Beger, Direktor der Europabüros von Amnesty International in Brüssel. "Wir fordern die EIB auf, sofort von den serbischen Behörden zu verlangen, dass die Zwangsräumungen gestoppt werden. Die EIB sollte deutlich machen, dass sie als europäische Institution die Menschenrechte respektiert, und dafür sorgen, dass ihre Finanzierung nicht im Zusammenhang mit oder als Deckmantel für etwaige Verletzungen der Menschenrechte genannt wird."

Zwangsräumungen drohen seit Montag, dem 19. März

Am 15. März teilte der Stadt Belgrad allen Bewohner von Belvil mit, dass sie bald heraus geworfen werden würden. Einen Tag später erhielten mehrere Bewohner von Belvil eine Benachrichtigung, dass die Behörden planen, ab Montag dem 19. März Räumungen jederzeit auszuführen. In den letzten zwei Jahren haben zivile Vereine und Anwohner, die auf der Route der geplanten Zufahrtsstraße wohnen, gegen die geplanten Zwangsräumungen protestiert und die Stadtverwaltung aufgefordert, die internationalen Menschenrechtsstandards zu beachten. Nach diesen Standards müssen bestimmte Verfahren bei Räumungen eingehalten werden und die betroffenen Menschen dürfen nicht von Obdachlosigkeit bedroht werden. Bei einem Treffen mit den betroffenen Bewohnern von Belvil im April 2011 wurden den Teilnehmern Pläne von Fertighäusern vorgelegt. Es wurde ihnen versprochen, dass sie in diese Häuser einziehen können. An dem Treffen nahm auch ein Repräsentant der EIB teil. Die Stadt sagte weiter die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Umsiedlung zu, um die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu gewährleisten. Seitdem haben die Anwohner keine Informationen mehr von der Stadt darüber erhalten, wie die Umsiedlung ausgeführt werden soll.

"Nach internationalem Recht dürfen Räumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Behörden müssen den Betroffenen eine ausreichende Frist einräumen, Schadensersatz leisten und den Zugang zu Rechtsmittel sicher stellen. Betroffenen, die nicht für sich selbst sorgen können muss eine angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.", sagte Beger. "Da dies nicht geschehen ist, fordern wir die serbischen Behörden auf, die geplanten Räumungen umgehend zu stoppen und die internationalen Standards zu respektieren, beginnend mit echten Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden."

Bitte beteiligen Sie sich an einer Urgent Action für die betroffenen Anwohner.